Rechtsprechung
BGH, 12.07.1973 - VII ZR 60/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist - Unrichtige Beurteilung einer Rechtslage als "unabwendbarer Zufall"
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1974, 33
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.09.1989 - VII ZR 115/89
Freigabe einer Forderung durch Abtretung
Ein vermeidbarer Irrtum vermag eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelmäßig nicht zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 1973 - VII ZR 60/73 = VersR 74, 33 und vom 30. Juni 1983 - VII ZB 6/83 = VersR 1983, 876). - BGH, 15.04.1977 - IV ZB 2/77
Falsche Addresse - Berufungsschrift - Unrichtige Gerichtsbezeichnung - …
Es kann dahinstehen, ob Rechtsanwalt Ro. ein Verschulden an der falschen Adressierung des Berufungsschriftsatzes trifft, weil aus diesem möglicherweise nicht ersichtlich war, daß es sich um eine Kindschaftssache und damit um einen Rechtsstreit handelte, für dessen Entscheidung in zweiter Instanz das Oberlandesgericht zuständig war (vgl. hierzu BGH VersR 1974, 33 und 435).